Abstract – The German Parliament discussed the extension of the mandate for EUTM Mali and EU NAVFOR ATALANTA. The Minister of Defence, Dr. Ursula von der Leyen, explained that especially Mali is a good example showing how the concept “comprehensive security” is actually implemented by German and other European forces on the ground. The civilian and military actors are working closely together and coordinate their actions effectively.

The original text is available hereunder. For further information please contact DBwV.

Erste Lesung im Deutschen Bundestag: EUTM Mali und EU NAVFOR ATALANTA

Noch am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen, waren die beiden Mandatsverlängerungen für EU-Missionen einen Tag später schon Thema im Plenum des Bundestages. Bei ATALANTA geht es um eine weitere Fortsetzung der bisherigen Pirateriebekämpfung vor der Küste Somalias. Die seit 2008 laufende Mission soll mit einer reduzierten personellen Obergrenze von 600 Soldatinnen und Soldaten fortgeführt werden. Bisher waren bis zu 950 Kontingentteilnehmer vorgesehen.

Etwas anders verhält es sich bei dem Mandat für EU Trainingsmission Mali (EUTM MALI). Hier wird die personelle Obergrenze zwar leicht abgesenkt auf 300 Soldatinnen und Soldaten. Aber das Einsatzgebiet wird sich nun Richtung Norden vergrößern, um die Stationierungsorte der malischen Armee einbeziehen zu können. Dadurch trägt die Bundeswehr zusammen mit der erweiterten Beteiligung der UN-Mission MINUSMA nun in zwei substantiellen Einsätzen zur Sicherheitsvorsorge und Stabilisierung des westafrikanischen Landes bei. Die Ausweitung von EUTM Mali in den Norden ist nachvollziehbar, doch sollte ein solcher Schritt unbedingt mit der erforderlichen Schutzkomponente und Rettungskette einhergehen, mahnt der DBwV an.

Den vernetzten Ansatz der deutschen wie europäischen Sicherheitspolitik unterstrich auch Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen in ihrer Rede anlässlich der Bundestagsdebatte: „Die unterschiedlichen Elemente zeigen, wie gut inzwischen die vernetzte Sicherheit in Mali aufgebaut ist. Es gibt die zivile Aufbaumission EUCAP Sahel, und es gibt viele humanitäre Projekte sowie bilaterale Maßnahmen zur wirtschaftlichen Unterstützung Malis und die Operation Barkhane, die unter französischer Führung den Terror bekämpft.“

Die nach wie vor schwierige Sicherheitslage in Somalia sprach Josip Juratovic von der SPD an. Die Übernahme von Sicherheitsverantwortung gegen Piraterie sei darüber hinaus sehr erfolgreich: „Seit 2015 gab es keine Piratenangriffe mehr. Für alle noch einmal zur Erinnerung: 2011 waren es noch 237 Angriffe. Unser Dank gilt daher den Soldatinnen und Soldaten für ihren erfolgreichen Einsatz.“

Die Redner der Oppositionsfraktionen betonten vor allem die höheren Risiken für die Soldaten in Mali und langfristige Perspektive. Insbesondere bei dem Marineeinsatz am Horn von Afrika kritisierten Doris Wagner von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Dr. Alexander Neu von der Fraktion Die Linke die ernüchternde Bilanz des Einsatzes. Aber während Neu den seiner Meinung nach kontraproduktiven Faktor des Militärischen betonte, forderte Wagner eine Intensivierung vor allem der zivilen Anstrengungen für die Region.