Abstract – The coalition agreement negotiated between the CDU and the SPD is a few weeks old. If the members of the SPD agree, it will be the program of the new federal government and the federal government can be elected. After the publication of the draft coalition agreement you could hear a lot of critical voices on the contents of the contract. Coupled with a loud dispute over the division of the ministries between the CDU, CSU and SPD it ensured that the many positive components of the treaty came only marginally into focus.
The coalition agreement actually contains numerous provisions that are meaningful and good for the Bundeswehr. After a weak start of the coalition negotiations a clear improvement can now be seen. Many of the projects laid down in the paper are the demands and ideas of the DBwV.

The original article is available here under. For more information, please contact the DBwV.

Koalitionsvertrag enthält viele Forderungen und Ideen des BundeswehrVerbands ab

Der zwischen Union und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag ist nun schon ein paar Tage alt. Und wenn die Mitglieder der SPD zustimmen, dann wird er das Programm der neuen Bundesregierung sein, die endlich gewählt werden kann.

Gleich nach Veröffentlichung des Entwurfs des Koalitionsvertrags ergoss sich eine Menge Kritik, Sorge und gar Häme über die Inhalte des Vertragswerks. Gepaart mit der lauten Auseinandersetzung über die Ressortaufteilung zwischen CDU, CSU und SPD sorgte dies dafür, dass die vielen positiven Bestandteile des Vertrags nur am Rande in den Fokus gerieten.

Der Koalitionsvertrag enthält tatsächlich zahlreiche Festlegungen, die sinnvoll und gut für die Bundeswehr sind. Nach einem schwachen Auftakt in Form des Sondierungspapiers zwischen Union und SPD ist nun eine deutliche Verbesserung feststellbar. Viele der im Papier festgeschriebenen Vorhaben entsprechen Forderungen und Ideen des BundeswehrVerbands. Alle Erwartungen des DBwV an eine Bundesregierung, die sich im Koalitionsvertrag wiederfinden, haben wir für Sie auf den folgenden Seite zusammengefasst. Von einer Bürgerversicherung ist im Koalitionsvertrag übrigens keine Rede mehr, auch das ist ein Erfolg. Dafür wollen die Koalitionäre endlich und ausdrücklich der Strategiefähigkeit Deutschlands in der Außen- und Sicherheitspolitik Priorität einräumen und bekennen sich zu einem kraftvollen gemeinsamen Vorgehen Europas auf diesem Feld. Was sich auch schon im Sondierungspapier abzeichnete, wird im Koalitionsvertrag festgezurrt: Die Einsätze in Mali und Afghanistan sollen nicht nur fortgesetzt, sondern auch verstärkt werden. Dafür besteht die Absicht, das Ausbildungsmandat im Nordirak auslaufen zu lassen sowie das Engagement im Kampf gegen den IS herunterzufahren und durch eine Stabilisierungsmission zu ersetzen.

Große Fragezeichen bleiben

Der Knackpunkt ist und bleibt jedoch die Finanzierung der Bundeswehr. Von einer signifikanten Erhöhung der Mittel für die Verteidigung – wie sie beispielsweise in Frankreich angekündigt wurde – ist im Koalitionsvertrag nicht die Rede. Lediglich eine Milliarde Euro, verteilt auf vier Jahre, soll die Bundeswehr über die im 51. Finanzplan bereits festgelegten Haushaltsmittel hinaus erhalten. Mit diesem Geld wären die im gleichen Papier beschriebenen Zielsetzungen – die Koalitionäre sprechen übrigens auch vom Erreichen der Nato-Fähigkeitsziele – keinesfalls erreichbar. Optimisten meinen, dass diese zurückhaltenden Zahlen der empfindlichen SPD-Mitgliedschaft geschuldet seien, es aber durchaus „Fenster“ gäbe, die eine spätere Erhöhung der Verteidigungsanstrengungen möglich machen.

Bemerkenswert ist in der Tat die Festlegung, Mehrausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit mit denen für die Verteidigung zu synchronisieren. Und gerade bei der Entwicklungshilfe steht Deutschland vor einer großen finanziellen Anstrengung, um international vereinbarten Standards gerecht zu werden. Klar ist allen sicherheitspolitischen Fachleuten: Mindestens 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung sind ein Muss.

Erfolgreiche Lobbyarbeit

Die vielen im Koalitionsvertrag sichtbaren DBwV-Forderungen zeigen wieder einmal: Die langfristig und strategisch angelegte Lobbyarbeit des BundeswehrVerbands lohnt sich. Seit Jahresbeginn 2017 – mit Beginn des Bundestagswahlkampfs – arbeitet der DBwV am Projekt „Koalitionsvertrag“. Auf allen verfügbaren Kanälen hat er Einfluss auf die Parteien genommen, damit seine Themen nicht nur bei den Fachpolitikern für Verteidigung auf der Agenda stehen. Ziel dabei: möglichst viel Bundeswehr in den Parteiprogrammen und Strategiepapieren. Das stärkt die Wahrscheinlichkeit, diese im Regierungsprogramm einer späteren Koalition wiederzufinden. Die Mitglieder des Bundesvorstandes waren auf der Ebene der Bundesparteien, des Bundestags und der Bundesregierung unterwegs, die Mitglieder der Landesvorstände an ihren Wahlkreisabgeordneten und Parteigliederungen oder auch an den Landesregierungen dran. Und ganz wichtig: Die DBwV-Mitglieder haben im Rahmen der Kampagne „Jetzt schreibst Du!“ ganz wesentlich zum Erfolg beigetragen. Die Politik hat also auf allen Ebenen und auch außerhalb der verteidigungspolitischen Fachkreise gemerkt: Der DBwV ist überall! Und auch in der Phase der Koalitionsverhandlungen selbst hat der DBwV enge Fühlung mit den Verhandlungspartnern selbst gehalten.

Vorhaben sind kritisch zu begleiten

Nach diesem erfolgreichen Kapitel kräftezehrender Verbandspolitik steht nun gleich das nächste an. Es gilt, die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vorhaben so zu begleiten, dass sie auch wirklich umgesetzt werden – und zwar im Sinne des DBwV. Der Koalitionsvertrag ist dafür – wie bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode des Bundestags – eine wesentliche Grundlage.

Auf der DBwV-Agenda stehen übrigens nicht nur die Themen, die im Koalitionsvertrag stehen. Auch die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen und Verbesserungen beim Versorgungsausgleich oder die Ausweitung der vollen Einsatzversorgung auf alle Missionen der Bundeswehr bleiben weiterhin im verbandspolitischen Fokus.