Abstract – Deputy Chairman West, Rudolf Schmelzer, is a longtime member of the EUROMIL delegation of the DBwV. In the last weeks, he has arranged appointments with Members of the European Parliament. He exchanged views with inter alia Birgit Collin-Langen, Sabine Verheyen and Elmar Brok (all CDU) as well as Martina Werner and Birgit Sippel (both SPD) on the civil and human rights of soldiers in Europe. These are parliamentarians from his region, who have been surprised by the situation of soldiers in Europe. They want to get in touch with their colleagues from the affected countries to talk about civil and human rights.

The original interview is available here under. For more information, please contact the DBwV .

Interview mit Rudolf Schmelzer

Redaktion: Herr Schmelzer sie haben in den vergangenen Wochen als stellvertretender Landesvorsitzender West eine Reihe von Gesprächen mit EU-Abgeordneten geführt. Worum ging es in den Gesprächen?

Schmelzer: In der Tat, die letzten Wochen waren bei mir entscheidend geprägt von solchen Gesprächen. Ich habe mich mit MdEP Birgit Collin-Langen, Sabine Verheyen und Elmar Brok, alle drei CDU sowie mit Martina Werner und Birgit Sippel, beide SPD, über die Bürger- und Menschenrechte von Soldatinnen und Soldaten in Europa unterhalten. Alles Parlamentarier, die ihren Wahlkreis in unserem Landesverband West haben.

Redaktion: Wie kommt es zu diesem Thema?

Schmelzer: Seit 2009 darf ich den DBwV im Präsidium bei EUROMIL vertreten. Ziemlich schnell musste ich bei dieser Arbeit dann feststellen, dass Begriffe wie Staatsbürger in Uniform und so etwas wie Führungskultur „Innere Führung“ in Europa keine weit verbreiteten Begriffe darstellen  und  ein wertvolles Gut in Deutschland für Soldatinnen und Soldaten sind . In vielen südlichen Ländern Europas dürfen sich Soldatinnen und Soldaten nicht vereinigen um sich für ihre sozialen Rahmenbedingungen zu engagieren. Das Koalitionsrecht steht zwar in den jeweiligen Verfassungen, wird aber in den Gesetzgebungen für Soldaten ganz oder teilweise drastisch eingeschränkt.

Redaktion: Ist dies das erste Mal, dass sie zu diesem Thema Gespräche geführt haben?

Schmelzer: Nein, 2012/2013 habe ich das schon einmal getan. Nur damals gab es nicht diese Sicht der Dinge bezüglich europäischer Zusammenarbeit wie heute.

Redaktion: Was hat sich geändert?

Schmelzer: Die ganzen Veränderungen der weltpolitischen Lage der letzten 2 Jahre. Das Verhalten Russlands, die neue Schwerpunktdefinition der USA. Die Erkenntnis, dass man sich nicht mehr so darauf verlassen kann, dass die USA es schon richten wird. Wir erinnern uns an die Aussage der Kanzlerin nach ihrem ersten Besuch in den USA nach den Präsidentschaftswahlen. Der erzwungene Selbstfindungsprozess Europas in Sicherheitsfragen. Die Unterzeichnung von PESCO.

Redaktion: Welche Notwendigkeiten schließen sie daraus?

Schmelzer: Wenn die Rüstungszusammenarbeit, damit die Verteidigungszusammenarbeit verstärkt wird und wir die Ausführungen in den Parteiprogrammen ernst nehmen, die vom Weg zu einer europäischen Armee sprechen, dann müssen wir uns frühzeitig auf den Weg machen auch die sozialen Rahmenbedingungen von Soldatinnen und Soldaten in Europa zu harmonisieren.

Redaktion: Wie stellen sie sich das vor?

Schmelzer: Das EU-Parlament müsste eine Gruppe beauftragen sich neben PESCO mit den Themen – Menschen- und Bürgerrechte von Soldatinnen und Soldaten, soziale Rahmenbedingungen – zu befassen.

Redaktion: Wie könnten die Inhalte aussehen?

Schmelzer: Ich denke, dass der DBwV da schon gute Ansätze hat. Ich möchte hier nur exemplarisch vier nennen. Vertretung von  Interessen der Soldatinnen und Soldaten (Koalitionsrecht),  Fördern der sozialen Rahmenbedingungen,  Versorgung nach Dienst, Veteranen. Vorstellbar wäre auch die Schaffung eines Ombudsmann (-frau) für Bürger- und Menschenrechte von Soldaten in Europa, gewählt vom EU-Parlament, diesem Rechenschaftspflichtig. Vereinfacht ausgedrückt, alles was mit den sozialen Rahmenbedingungen des Dienstes zu tun hat. Also da gibt es sicherlich eine breite Palette.

Redaktion: Und dies sind auch Inhalte ihrer Gespräche?

Schmelzer: Ja, ich zeige den MdEP`s an Fallbeispielen aus Italien, Spanien und Portugal, dass in diesem Ländern Soldaten für das was wir Mandatsträger des DBwV in Deutschland machen, ins Gefängnis gehen. Das ruft Erstaunen hervor.

Redaktion: Was war der Auslöser, der sie auf diesen Weg gebracht?

Schmelzer: Einmal das eben geschilderte. Darüber hinaus war ich eine Zeit in Griechenland stationiert und habe eine Zeitlang mit Französischen Kameraden zusammengearbeitet und bei beiden Armeen starke Unterschiede zu unserer Führungskultur erlebt.  Dann bin ich auch aus tiefer Überzeugung Europäer, denn wir können Rheinländer, Bayer oder Franke sein,  wir sind aber gemeinsam Deutsche. Warum sollten wir in dieser Logik nicht auch gemeinsam Europäer sein? Und der letzte Grund sind die, die den DBwV gegründet und für all dieses gekämpft haben was wir in mehr als 60 Jahren erreicht haben. Das will ich auch in Zukunft erhalten wissen.

Redaktion: Planen sie weitere Gespräche?

Schmelzer: Ja, die Planungen, Terminabstimmungen mit weiteren EU-Parlamentariern laufen.