Abstract – The world was a guest at the Munich Security Conference and the DBwV was there. The caretaker government was represented by Foreign Minister Sigmar Gabriel, Defense Minister Ursula von der Leyen, Interior Minister Thomas de Maizière and Development Minister Gerd Müller. The DBwV has been present there for many years. The Federal Chairman Lieutenant Colonel André Wüstner was as a participant in Munich. He received and provided al lot of background information.

The original article is available here under. For more information, please contact the DBwV.

Die Welt zu Gast bei der Münchner Sicherheitskonferenz – Der BundeswehrVerband war dabei

München. Der Bayerische Hof wird alljährlich zu Jahresbeginn zum Mekka der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Auch in diesem Jahr kamen Ende Februar viele Staatsoberhäupter und Regierungschefs zur Münchner Sicherheitskonferenz, darunter der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, die britische Premierministerin Theresa May, der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, dazu mehr als 80 Außen- und Verteidigungsminister. Aus den USA waren Verteidigungsminister James Mattis und der Nationale Sicherheitsberater H.R. McMaster gekommen,

Die geschäftsführende Bundesregierung wurde durch Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller vertreten.

Seit vielen Jahren ist auch der DBwV dabei, der Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner war als Teilnehmer in München, erhielt und gab Hintergrundinformationen.

Zum Auftakt der Konferenz warnte Ischinger vor dem Risiko einer militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland. Die Gefahr eines Konflikts sei so hoch wie seit dem Ende der Sowjetunion nicht mehr, sagte der frühere Spitzendiplomat am Freitag im Deutschlandfunk. Das Misstrauen zwischen der Militärführung in Washington und der in Moskau sei „abgrundtief“.

Als einen Grund für die „unglückselige Entwicklung“ nannte Ischinger die neue Rolle der USA unter Präsident Donald Trump. „Immer häufiger, so ist mein Eindruck, wird versucht, nicht nur mit Waffen zu drohen, sondern den Waffeneinsatz tatsächlich zu praktizieren, um eigene Interessen durchzusetzen“, sagte er.

„Es liegt daran, dass eine große Ordnungsmacht, ein Weltpolizist, um es salopp auszudrücken, in der Form, wie wir ihn längere Jahre, vielleicht Jahrzehnte hatten, nicht mehr existiert“, erläuterte Ischinger. „Die USA haben sich doch in sichtbarer Weise von dieser früheren Rolle zurückgezogen, insbesondere im Nahen und Mittleren Osten.“

Auch Außenminister Sigmar Gabriel zeichnete in seiner Rede ein düsteres Bild von der Welt: Sie stehe zu Beginn des Jahres 2018 an einem gefährlichen Abgrund, „Berechenbarkeit und Verlässlichkeit sind derzeit anscheinend die knappsten Güter in der internationalen Politik.“

Der Syrien-Konflikt bewege sich nach sechs blutigen Jahren als Buürger- und Stellvertreterkonflikt in eine Richtung, „die akute Kriegsgefahr selbst für unsere engen Partner“ bedeute. Zudem könne der olympische Frieden die „brandgefährliche Eskalation rund um das nordkoreanische Atomrüsten” vorerst nur bremsen.
Vor diesem Hintergrund forderte Gabriel eine deutlich stärkere Rolle Europas in der Welt. Europa brauche eine gemeinsame Machtprojektion. Dazu gehöre auch die Bereitschaft, sich militärisch zu engagieren. „Europa ist nicht alles, aber ohne Europa ist alles nichts. Deutschland wird daher massiv in die Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit Europas investieren“, sagte Gabriel. „Als einziger Vegetarier werden wir es in der Welt der Fleischfresser verdammt schwer haben.“

Die britische Premierministerin Theresa May sprach sich in ihrem Beitrag für eine enge Sicherheitspartnerschaft zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit aus. „Wir müssen tun, was praktisch und pragmatisch ist, um unsere gemeinsame Sicherheit zu gewährleisten“, sagte May. Die Sicherheit der Bürger dürfe nicht durch einen „Wettbewerb zwischen Partnern“, durch „tief verankerte Ideologie“ und „institutionelle Einschränkungen“ gefährdet werden. Sie setzte sich unter anderem dafür ein, dass Großbritannien nach dem EU-Austritt den Europäischen Haftbefehl beibehalten und Teil der EU-Polizeibehörde Europol bleiben kann.

Mit großem Interesse wurde seine Rede erwartet: Österreichs junger Bundeskanzler Sebastian Kurz ist DER Shooting Star der europäischen Polit-Szene. Kurz forderte die Europäische Union auf, sich stärker auf den Schutz der EU-Außengrenzen und die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu konzentrieren. In der Vergangenheit sei die EU in einigen Bereichen „falsch abgebogen“, so Kurz. Die EU habe Grenzen abgebaut, ohne „einen ordentlichen Außengrenzschutz“ zu installieren.

Kurz hob hervor, in Afrika gebe es erheblichen Migrationsdruck. „Nur wenn wir selbst entscheiden, wer zu uns zuwandern darf und wer nicht, nur wenn wir selbst unsere Außengrenzen schützen, werden wir sicherstellen können, dass das Europa ohne Grenzen nach innen auch in Zukunft selbstverständlich ist.“

Um international wieder an Bedeutung zu gewinnen, müsse die EU stärker nach dem Motto „in Vielfalt geeint“ statt „in Gleichheit getrennt“ verfahren, sagte Kurz. Dies betreffe neben dem Grenzschutz auch die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vertrat eine harte Linie. Er forderte von Ländern wie Deutschland eine klare Aussage, wie sie die Nato-Selbstverpflichtung zur Erhöhung der Militärausgaben erfüllen wollen. Das sei wichtig, „damit die Trittbrettfahrer keine Chance mehr haben, sich auf die Pax Americana zu berufen“, sagte Morawiecki, ohne einzelne Länder zu nennen. Hintergrund ist die Selbstverpflichtung der Nato-Staaten, bis 2024 Richtung zwei Prozent der eigenen Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Russlands Präsident Wladimir Putin habe vor elf Jahren eine neue Politik angekündigt, sagte der Ministerpräsident. „Er hat seine Versprechen eingehalten.“ Morawiecki verwies auf Russlands militärisches Eingreifen in Georgien und der Ukraine. „Wir brauchen mehr Kampfpanzer und weniger Denkfabriken. Von denen haben wir genug.”

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim verbat sich Kritik der Nato- Partner am militärischen Vorgehen seines Landes in Syrien. „Wir schützen die Nato-Grenzen, nämlich die Südgrenze der Türkei“, sagte Yildirim. „Was die anderen Nato-Mitgliedstaaten tun, ist, dass sie mit einer terroristischen Organisation zusammenarbeiten, die für uns eine Bedrohung an unserer Grenze darstellt.“

Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist mittlerweile ein Stammgast in München. Bekannt ist hier auch sein scharfer Ton: Er sprach von Neonazi-Aufmärschen, von Minderheiten, die angeblich unterdrückt würden, und warnte vor aufkeimendem Faschismus in Europa: „Wir sollten wissen, wohin so etwas führt.“ Russland dagegen sei „bereit zum Dialog mit der EU und der sollte auch Grundlage für unsere Beziehungen zu den USA sein.“

Lawrow kritisierte den Raketenschild und die Osterweiterung der Nato, zur Lage in Nahost sagte er, man müsse die „legitimen Interessen“ aller Länder der Region anerkennen, auch die des Iran. „Man darf nicht versuchen, das nur aus westlicher Sicht zu sehen. So geht das nicht.“

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, H.R. McMaster, erklärte in seiner Rede: „Wir wissen, dass Syrien und Nordkorea nicht die einzigen Schurkenstaaten sind, die gefährliche Waffen entwickeln und einsetzen.“ Auch der Iran mit „seiner Unterstützung für Stellvertreter-Milizen“ müsse nun in den Blick genommen werden. Der Iran „schürt Gewalt“, sagte McMaster. Teheran zählt zu den Unterstützern von Syriens Machthaber Baschar al-Assad. In dem bewaffneten Konflikt im Jemen unterstützt der Iran die schiitischen Huthi-Rebellen.

McMaster warnte vor Massenvernichtungswaffen im Besitz gefährlicher Staaten. Die internationale Gemeinschaft müsse sich gemeinsam gegen deren Verbreitung einsetzen, dschihadistische Organisationen bekämpfen und die internationalen Grundlagen für Frieden und Wohlstand stärken. „Die Achtung der Souveränität ist überall auf der Welt in Gefahr!“